Kassenführung

Die Freiwilligen Feuerwehren führen seit jeher eigene Kassen. Allerdings brachte erst die Einführung des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege und dessen Verankerung im Feuerwehrgesetz im Jahr 2024 Klarheit über ihre rechtliche Zuordnung. Die Kameradschaftskassen als Kasse der Gemeinden in Verbindung mit den Rechtsträgern der Gemeindefeuerwehren – das ergibt sich aus der Stellung der Gemeindefeuerwehr als Einrichtung der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit, §§ 2 und 11 NBrandSchG. 

Mit dem Sondervermögen für die Kameradschaftspflege wurde eine Regelung gefunden, die einerseits die Trägerschaft der Gemeinde festschreibt, andererseits aber den Feuerwehren weitgehende Entscheidungsrechte über die Maßnahmen der Kameradschaftspflege und die Verwendung der Mittel belässt.

Gleichzeitig wird durch die eindeutige Zuordnung der Kameradschaftskassen zur Gemeinde klargestellt, dass die Gemeinde auch grundsätzlich die Haftung für Verpflichtungen trifft, die sich aus der Tätigkeit der Feuerwehr bei der Kameradschaftspflege und der Durchführung von Veranstaltungen ergeben können.

Ohne Satzung kein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege!

§ 14a NBrandSchG ermächtigt die Gemeinden, durch Satzung ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Feuerwehr und die Durchführung von Veranstaltungen zu bilden. 

Wir empfehlen von dieser Satzungsermächtigung Gebrauch zu machen. Wird in der Feuerwehrsatzung kein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege gebildet, ist § 14a NBrandSchG nicht anwendbar. Eine Feuerwehrsatzung ist für jede Gemeindefeuerwehr zu erlassen. Wenn die Gemeinde von dieser Ermächtigung Gebrauch macht und eine entsprechende Regelung in der Satzung erlässt, ist sie an die Vorschriften des § 14a NBrandScG gebunden.

Das Feuerwehrgesetz definiert in § 14 a Absatz 1, Satz 2, dass  „Sondervermögen für die Kameradschaftspflege" (Kameradschaftskasse) und für die Durchführung von ”Fw-Veranstaltungen“ gebildet werden können. Was heißt das nun konkret?

Zur Kameradschaftspflege zählen alle Feuerwehrveranstaltungen und sonstigen gesellschaftlichen Treffen der Feuerwehren, die das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Feuerwehr selbst und darüber hinaus mit anderen Feuerwehren und Hilfsorganisationen fördern. 

Das sind insbesondere Feuerwehrveranstaltungen, z.B. Kameradschaftsabende, Grillfeste, Jahresfeiern, Versammlungen, Ausflüge, Geschenke an Feuerwehrangehörige bei Jubiläen und Ehrungen, kameradschaftliche Begegnungen mit Angehörigen anderer Feuerwehren, z.B. Partnerschaften, Teilnahme an Feuerwehr- veranstaltungen und jubiläen.
 

Das vorangestellte Sondervermögen -Kameradschaftskasse- der ehrenamtlichen Orts-, und/oder Gemeindefeuerwehr benötigt keine Rechtsform einer eigenständigen Körperschaft des privaten Rechts. Ein zusätzlicher Verein fordert hier zum einen doppelte Arbeit und Bürokratismus. Zum anderen ist die Kameradschaftskasse bestandteil der internen ehrenamtlichen Feuerwehr-/ arbeit und kameradschaft.

Dienstliche Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr (Gemeindefeuerwehr / Ortsfeuerwehr) sind stets Veranstaltungen des Trägers der Feuerwehr (Kommune, Gemeinde / Stadt). Wie bei allen anderen dienstlichen Veranstaltungen haftet der Träger des Brandschutzes im Rahmen der gesetzlichen Regelungen für diese Veranstaltungen. Das gilt auch für Veranstaltungen, die über eine Kameradschaftskasse i.S.d. § 14a NBrandSchG abgewickelt werden. Hierin liegt einer der besonderen Vorteile dieser Regelung gegenüber der Führung einer Kasse als Verein.

Veranstalter ist die Freiwillige Feuerwehr (Gemeinde- bzw. Ortsfeuerwehr) und damit die Kommune als Träger der Feuerwehr.

Ja - bei Veranstaltungen der Kommune, wie bspw. dienstlichen Veranstaltungen, die über eine Kameradschaftskasse i.S.d. § 14a NBrandSchG abgewickelt werden, gilt der Versicherungsschutz über den KSA Hannover, sofern die Kommune diesem angeschlossen ist, was in Niedersachsen in der Regel der Fall ist. 

Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr (Gemeinde- bzw. Ortsfeuerwehr) sind dienstliche Veranstaltungen, wenn sie im Zusammenhang mit der Ausübung der gesetzlichen Tätigkeit der Feuerwehr stehen und offiziell festgesetzt sind. Hier kommt insb. dem Feuerwehr-Dienstplan eine entscheidende Rolle zu.

Nur kurzfristig ist ein marginaler Aufwand gegeben, z. B.: einmalige Einrichtung eines Bankkontos der Gemeinde für die Kameradschaftskasse der Feuerwehr, Aufstellung eines Haushaltsplanes. 

Im Übrigen gilt: 
Die Kameradschaftskasse wird wie bisher von der Kassenwartin / vom Kassenwart der Orts- und/oder Gemeinde- Feuerwehr geführt. Zum Ende des Jahres erfolgt eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben. Die Kassenprüfung erfolgt durch zwei von der Mitgliederversammlung der Feuerwehr gewählte Kameraden/Kameradinnen. 

Insofern entspricht die Vorgehensweise exakt dem bisherigen und auch bei allen Vereinen üblichen Verfahren. Die ordnungsgemäße Kassen- und Buchführung, Kassenprüfung und Berichte sowie die Aufstellung von Haushaltsplänen gehören ohnehin zur verantwortungsvollen Verwaltung einer (Vereins-) Kasse. 

Das vom LFV-NDS als Vorschlag zur Verfügung gestellte Excel-Tool ermöglicht ein einheitliches und schlankes Verfahren der Kameradschaftskassenführung mit übersichtlicher und ehrenamtsfreundlicher Gestaltung. Der Aufwand wird also mittelfristig faktisch unverändert sein.

Auf Seite der Gemeinde wird durch den/die Hauptverwaltungsbeamten/-beamtin die Zustimmung zum Haushaltsplan und zur Jahresrechnung erteilt. Sofern die Gemeinde umsatzsteuerpflichtig i.S.d. § 2b UStG ist, sind ggf. Umsätze aus Veranstaltungen der Feuerwehr zu den sonstigen Umsätzen der Gemeinde zu addieren.

Die Kameradschaftskasse wird wie bisher von der Kassenwartin / vom Kassenwart der Feuerwehr geführt. Zum Ende des Jahres erfolgt eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben. Insofern entspricht die Vorgehensweise exakt dem bisherigen und auch bei allen Vereinen üblichen Verfahren. 

Die ordnungsgemäße Kassen- und Buchführung, Kassenprüfung und Berichte sowie die Aufstellung von Haushaltsplänen gehören ohnehin zur verantwortungsvollen Verwaltung einer (Vereins-)Kasse. 

Mustervorschläge des Innenministeriums sowie das vom LFV-NDS als Vorschlag zur Verfügung gestellte Excel-Tool ermöglicht ein einheitliches und schlankes Verfahren der Kameradschaftskassenführung mit übersichtlicher und ehrenamtsfreundlicher Gestaltung. Der Aufwand wird also mittelfristig faktisch unverändert sein.

Ein privatrechtlicher Förderverein stellt grundsätzlich keine rechtssichere Alternative zur Führung einer Kameradschaftskasse dar, da Zweck eines Feuerwehr-Fördervereins die Förderung des Brandschutzes (und NICHT die Förderung der Kameradschaft) ist. Insofern unterhält ein Förderverein auch keine Kameradschaftskasse. Der wesentliche in § 14a NBrandSchG normierte Zweck einer Kameradschaftskasse, die Förderung der Kameradschaft, kann mit einem Förderverein nicht erreicht werden. Auch die Abgrenzung zwischen Dienst- und Vereinsveranstaltungen ist schwierig, was vor allem Probleme bei der Frage der Haftung des Vereins und des Vorstandes für Veranstaltungen aufwirft.

Nein. Die Freiwillige Feuerwehr (Gemeinde- / Ortsfeuerwehr) ist Bestandteil der Kommunalverwaltung, sodass ohnehin eine Abhängigkeit der Feuerwehr von der Kommune (Stadt / Gemeinde) besteht. Ein verantwortungsvolles Miteinander aller Verantwortlichen in der Kommunalverwaltung und der Feuerwehr ist daher ohnehin unerlässlich. Durch die Einrichtung eines Sondervermögen i.S.d. § 14a NBrandSchG zur Führung der Kameradschaftskasse erhält die Freiwillige Feuerwehr jedoch einen großen und weitestgehend selbständigen Handlungsspielraum in der täglichen Verwaltung der Kameradschaftskasse und dem Umgang mit ihr daraus zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln.

N.N. In Bearbeitung…

Nein. Die gesetzliche Regelung zur Einrichtung von Sondervermögen i.S.d. § 14a NBrandSchG sieht vor, dass ein Sondervermögen sowohl für die Gemeindefeuerwehr als auch für die einzelnen Ortsfeuerwehren eingerichtet werden kann (§ 14a Abs. 6 NBrandSchG). Damit bleibt die Möglichkeit bestehen, dass auch Ortsfeuerwehren über ihre eigene Kameradschaftskasse unabhängig von der Gemeindefeuerwehr und den anderen Ortsfeuerwehren verfügen. 

Nein, die Kasse und die zugehörigen Belege werden, wie bisher, eigenständig durch die/den Kassenwart(in) der Freiwilligen Feuerwehr verwaltet sowie durch gewählte Kassenprüfer der Freiwilligen Feuerwehr geprüft. Anschließend ist das Kassenbuch, eine Jahresrechnung nebst Belegen und der Haushaltsplan für das Folgejahr jährlich wiederkehrend nach der Jahreshauptversammlung dem / der HVB vorzulegen.  

Der Zusammenhalt in der Feuerwehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Mitglieder, die Würde, die Ehre und die Rechte der Kameradinnen und der Kameraden zu achten und ihnen in Not und Gefahr solidarisch beizustehen. 

Das schließt gegenseitige Anerkennung, Respekt und Achtung ein. Die Feuerwehrangehörigen bilden eine „Gefahrengemeinschaft“. Diesbezüglich ist die Bildung der Kameradschaftskasse / „Sondervermögen“ hierfür eine Handlungshilfe und schafft einen notwendigen Rahmen zum Erhalt und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren.